Satzung der Deutschen Wanderjugend, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.

(4) Regelungen zur Umlage oder des Verwaltungskostenbeitrags in der Geschäfts- und
Finanzordnung gehen diesen Regelungen vor.

§ 6 Mitglieder-/Delegiertenversammlung
(1) Die Mitglieder üben ihre Mitgliedschaftsrechte über Delegierte aus, soweit in dieser
Satzung nicht ein anderes bestimmt ist.

(2) Die Mitglieder haben das Recht, auf der Grundlage der von ihnen an die DWJ LV NRW
jährlich gemeldeten Vereinsmitglieder, entsprechend der Staffelung gemäß § 7 Absatz 4, Delegierte zu entsenden.

(3) Die Delegierten werden für die Dauer von 4 Jahren berufen. Die Mitglieder sind
verpflichtet, Veränderungen bei den von ihnen entsandten Delegierten, insbesondere deren Berufung, Abberufung oder deren Ausscheiden unverzüglich der DWJ LV NRW anzuzeigen.

(4) Scheidet während der Amtszeit ein Delegierter vorzeitig aus, so kann das Mitglied für die
restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger benennen. Seine Amtszeit endet mit der regulären Amtszeit des Ausgeschiedenen.

(5) Die Delegierten bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl der Delegierten im
Amt. Die Wiederwahl ist stets möglich.

(6) Die Mitglieder-/Delegiertenversammlung wird vom geschäftsführenden Vorstand unter
Einhaltung einer Frist von vier Wochen in Textform unter Angabe der Tagesordnung einberufen.

(7) Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Die
Tagesordnung setzt der geschäftsführende Vorstand durch Beschluss fest.
Eingeladen werden grundsätzlich ausschließlich die Mitglieder der DWJ LV NRW. Die Mitglieder sind verpflichtet, die von Ihnen entsandten Delegierten über die Einladung zu unterrichten. Für die Rechtzeitigkeit der Einladung kommt es nur auf die Übersendung an die Mitglieder an.

(8) Der geschäftsführende Vorstand kann jederzeit eine Mitglieder-
/Delegiertenversammlung einberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von 40 vom Hundert aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom geschäftsführenden Vorstand verlangt wird. Gegenstand der Beschlussfassung einer derartigen Mitglieder-/Delegiertenversammlung sind nur die mit der Einberufung mitgeteilten Tagesordnungspunkte. Ergänzungen der Tagesordnung sowie weitere Anträge sind ausgeschlossen.

(9) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitglieder-/Delegiertenversammlung ist
beschlussfähig, solange die Versammlung ihre Beschlussunfähigkeit nicht ausdrücklich feststellt.

(10) Die Mitglieder-/Delegiertenversammlung wird vom Vorstandssprecher, bei dessen
Verhinderung von einem anderen Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes geleitet. Dieser bestimmt den Protokollführer. Ist kein Mitglied des geschäftsführenden Vorstands anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Der Versammlungsleiter kann die Leitung der Versammlung für die Dauer eines Wahlgangs auf eine andere Person übertragen.

(11) Alle Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen per Handzeichen. Wenn der Antrag auf
geheime Abstimmung gestellt wird, entscheidet darüber die Mitglieder-/Delegiertenversammlung. Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn dies von mindestens 1/5 der erschienenen Stimmberechtigten verlangt wird.

(12) Die Beschlüsse der Mitglieder-/Delegiertenversammlung werden mit einfacher Mehrheit
der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden als nicht abgegebene Stimmen gewertet und nicht mitgezählt. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden Mitglieder erforderlich.

(13) Über die Beschlüsse der Mitglieder-/Delegiertenversammlung ist ein Protokoll
aufzunehmen, das grundsätzlich vom geschäftsführenden Vorstand, und in seiner Abwesenheit, vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.

(14) Jede/r Delegierte/r hat mit Vollendung des 16. Lebensjahres in der Mitglieder-
/Delegiertenversammlung ein Stimmrecht. Wählbar ist jede/r Delegierte mit Vollendung des 18. Lebensjahres in ein Amt des geschäftsführenden Vorstands. In ein Amt des erweiterten Vorstands sind auch Delegierte bereits mit Vollendung des 16. Lebensjahres wählbar. Jede/r stimmberechtigte Delegierte hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann persönlich ausgeübt werden und ist übertragbar.

(15) Alle Delegierten können bis zwei Wochen vor dem Termin der Mitglieder-
/Delegiertenversammlung schriftlich Anträge zur Tagesordnung mit Begründung beim geschäftsführenden Vorstand einreichen. Für die Berechnung der Zwei-Wochen-Frist ist der Eingang des Antrages maßgebend. Eingegangene Anträge, sowie die ergänzte endgültige Tagesordnung werden auf der Webseite des DJW LV NRW oder wahlweise an die von den Mitgliedern hinterlegte Email bis eine Woche vor dem Termin der Mitglieder-/Delegiertenversammlung veröffentlicht.

§ 7 Berufung der Delegierten
(1) Die Delegiertenversammlung der DWJ LV NRW besteht aus
a) den von den jugendlichen Mitgliedern der Verbandsvereine gewählten Vertretern/innen
b) den Mitgliedern des erweiterten Vorstands;
c) dem Vorstandssprecher und seinen Vorsitzenden,
d) den Vorsitzenden jedes Mitgliedsverbandes.

(2) Die Delegiertenversammlung der DWJ LV NRW findet mindestens einmal im Jahr statt.
Sie wird vom geschäftsführenden Vorstand einberufen und geleitet. Die Ladungsfrist beträgt vier Wochen. Auf schriftlich begründeten Antrag von zwei Vereinsvorsitzenden der Verbandsvereine ist eine außerordentliche Versammlung einzuberufen. Hier genügt eine Ladungsfrist von zwei Wochen.

(3) Die Delegiertenversammlung der DWJ LV NRW ist immer beschlussfähig, wenn sie
ordnungsgemäß einberufen wurde. Alle Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen per Handzeichen. Wenn der Antrag auf geheime Abstimmung gestellt wird, entscheidet darüber die Delegiertenversammlung. Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn dies von mindestens 1/5 der erschienenen Stimmberechtigten verlangt wird. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(4) Zahl der Jugendvertreter/innen der Verbandsvereine:
Verbandsvereine
von 10 bis 100 Jugendmitgliedern haben 2 Delegierte,
von 101 bis 250 Jugendmitgliedern haben 3 Delegierte,
von 251 bis 500 Jugendmitgliedern haben 5 Delegierte,
von 501 bis 1000 Jugendmitgliedern haben 7 Delegierte,
von 1001 bis 2000 Jugendmitgliedern haben 9 Delegierte,
von 2001 bis 10000 Jugendmitgliedern haben 11 Delegierte,
über 10001 Jugendmitgliedern haben 12 Delegierte.

(5) Ein/e Delegierte kann höchstens drei Stimmen auf sich vereinigen.

(6) Jugendmitglieder sind solche, die das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

(7) Die Delegiertenversammlung der DWJ LV NRW hat folgende Aufgaben:
a) die Bestimmung der Richtlinien für die Arbeit der DWJ LV NRW;
b) die Entgegennahme des Jahresberichts und der Jahresrechnung und die Genehmigung des Protokolls;
c) Entgegennahme der Haushaltsplanung durch den erweiterten Vorstand;
d) Entgegennahme der Rechnungslegung durch den geschäftsführenden Vorstand;
e) Entgegennahme der Kassenprüfberichte;
f) Entlastung des erweiterten und geschäftsführenden Vorstandes;
g) Wahl und Abberufung der Mitglieder des erweiterten und geschäftsführenden Vorstandes;
h) Wahl der Kassenprüfer;
i) Änderung der Satzung und Beschlussfassung über Auflösung oder Fusion des Vereins;
j) Beschlussfassungen über eingereichte Anträge.
k) die Wahl der Delegierten für die Vollversammlung und den Hauptausschuss des Landesjugendrings;
l) die Beschlussfassung über den Mittelverteilerschlüssel des Landesjugendplans.

§ 8 Organe des Vereins
(1) Organe des Vereins sind
a) der geschäftsführende Vorstand;
b) der erweiterte Vorstand;
c) die Mitglieder-/Delegiertenversammlung.

(2) Die Aufgaben und Zuständigkeiten des Vorstandes sind in einer Geschäfts- und
Finanzordnung sowie gegebenenfalls weiteren Ordnungen geregelt.

(3) Die Delegiertenversammlung kann die Bildung weiterer Vereinsorgane beschließen.

§ 9 Geschäftsführender Vorstand
(1) Der geschäftsführende Vorstand besteht aus bis zu drei gleichberechtigten Mitgliedern.
Der geschäftsführende Vorstand wählt in seiner konstituierenden Sitzung einen Vorstandssprecher. Der geschäftsführende Vorstand kann sich eine Geschäfts- und Finanzordnung geben.

(2) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind diese Mitglieder. Der Verein wird gerichtlich und
außergerichtlich durch diese Mitglieder vertreten. Jedes Mitglied ist einzeln vertretungsberechtigt. Die Bestellung der Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes erfolgt durch Wahl auf der Delegiertenversammlung. Die Amtsdauer beträgt drei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Die Wahl erfolgt einzeln.

(3) Scheidet während der Amtszeit ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes,
namentlich ein Vorsitzender aus, so kann der geschäftsführende Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger benennen. Die nächste Delegiertenversammlung muss die Wahl des geschäftsführenden Vorstandes bestätigen.

(4) Der geschäftsführende Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach Maßgabe der
Satzung und der Beschlüsse der Delegiertenversammlung. Er ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie durch Satzung nicht einem anderen Organ übertragen sind.
Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Ausführung der Beschlüsse der Mitglieder-/Delegiertenversammlung
b) Beschlussfassung über die Annahme von Spenden
c) Verwaltung des Vereinsvermögens
d) Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern
e) Abschluss von Anstellungsverhältnissen (Vertragsbeginn, Vertragsinhalte und Vertragsende von Dienst- und Werkverträgen)

(5) Der geschäftsführende Vorstand gemäß § 26 BGB, kann für die Geschäftsführung einen
haupt- oder nebenberuflichen Geschäftsführer bestellen. Dieser ist nicht Mitglied des geschäftsführenden oder erweiterten Vorstands.

(6) Zudem ist der geschäftsführende Vorstand zur Erledigung der
Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ermächtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Tätigkeiten, sonstige hauptamtlich Beschäftigte anzustellen.

(7) Die arbeitsrechtliche Direktionsbefugnis gegenüber dem Geschäftsführer und allen
sonstigen hauptamtlich Beschäftigten übt der Vorstandssprecher, in seiner Verhinderung ein Vorstandsmitglied des geschäftsführenden Vorstands, aus.

(8) Im Übrigen erlässt der geschäftsführende Vorstand Arbeitsanordnungen und versichert die
bei ihm angestellten Personen gegen Vermögens- und Personenschäden, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit verursachen.

(9) Der geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder geladen
und anwesend sind. Sind nur zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands anwesend, ist zur Wirksamkeit der Beschlussfassung die Abstimmung des dritten Vorstandsmitglieds in Textform oder mittels multimedialer Konferenz einzuholen.

(10) Tritt der Vorstandsprecher von seinem Amt zurück, bestimmt der erweiterte Vorstand
einen neuen Vorstandsprecher aus den verbleibenden Vorstandsmitgliedern mit einfacher Stimmenmehrheit.

(11) Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit. Der geschäftsführende Vorstand kann
Beschlüsse im Umlaufverfahren in Textform oder durch multimediale Konferenz fassen, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder an der Beschlussfassung in Textform oder mittels multimedialer Konferenz mitwirken. In Konferenzen gefasste Beschlüsse sind innerhalb einer Woche schriftlich zu protokollieren. In Textform gefasste Beschlüsse sind auszudrucken und zu archivieren.

(12) Beschlüsse des geschäftsführenden Vorstandes sind zu protokollieren.

§ 10 Dienst- und Werkverträge, Bestellung eines hauptamtlichen Geschäftsführers
(1) Der geschäftsführende Vorstand gemäß § 26 BGB, kann durch Beschluss für die
Geschäftsführung einen hauptamtlichen Geschäftsführer bestellen, der die laufenden Geschäfte des Vereins führt.

(2) Der Geschäftsführer ist kein besonderer Vertreter im Sinne des § 30 BGB.

§ 11 Der erweiterte Vorstand
(1) Der erweiterte Vorstand besteht aus:
a) dem geschäftsführenden Vorstand
b) den 3 Beisitzern oder ihren jeweiligen Stellvertreter/innen.

(2) Aufgaben des erweiterten Vorstandes sind insbesondere:
a) Die Genehmigung des Haushaltsplans
b) Beschlussfassung über die Geschäfts- und Finanzordnung
c) Beschlussfassung über Rechtsgeschäfte über den in der Finanzordnung festgelegten Geschäftswert (Beschränkung des geschäftsführenden Vorstandes im Innenverhältnis; keine Vertretungsbefugnis des erweiterten Vorstandes zum Abschluss von Rechtsgeschäften), soweit diese nicht bereits im Rahmen des Haushaltsplanes genehmigt wurden
d) Die Vorlage von Jahresberichten für die Delegiertenversammlung
e) Endgültiger Ausschluss von Mitgliedern
f) Beratung in allen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung auf Antrag des geschäftsführenden Vorstandes.

(3) Die Mitglieder des erweiterten Vorstandes haben in der Sitzung des erweiterten
Vorstandes je eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Sitzungen werden durch den Vorstandssprecher oder einem Mitglied des geschäftsführenden Vorstands einberufen. Der erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder des erweiterten Vorstandes anwesend sind.

(4) Der erweiterte Vorstand kann sich durch Beschluss eine Geschäfts- und Finanzordnung
geben.

§ 12 Vergütung der Organmitglieder, Aufwendungsersatz, bezahlte Mitarbeit
(1) Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt, soweit nicht
diese Satzung etwas anderes bestimmt.

(2) Der geschäftsführende Vorstand kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der
wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage beschließen, dass Vereins- und Organämter entgeltlich auf der Grundlage eines Dienst- oder Arbeitsvertrages oder gegen Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung ausgeübt werden. Für die Entscheidung über Vertragsbeginn, Vertragsinhalte und Vertragsende ist der geschäftsführende Vorstand zuständig. Der geschäftsführende Vorstand kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage Aufträge über Tätigkeiten für den Verein gegen eine angemessene Vergütung oder Honorierung an Lehrkräfte und Dritte vergeben.

(3) Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der
geschäftsführende Vorstand ermächtigt, im Rahmen der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage einen Geschäftsstellenleiter und/oder Mitarbeiter und/oder sonstige Beschäftigte einzustellen. Im Weiteren ist der geschäftsführende Vorstand ermächtigt, zur Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke Verträge mit Honorarkräften abzuschließen.
Das arbeitsrechtliche Direktionsrecht hat der Vorstandssprecher; in seiner Verhinderung ein anderes Vorstandsmitglied des geschäftsführenden Vorstands.

(4) Im Übrigen haben die Mitglieder und ihre Delegierten, sowie die Mitarbeiter des Vereins
einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Die Mitglieder und ihre Delegierten, sowie die Mitarbeiter haben das Gebot der Sparsamkeit zu beachten.

(5) Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach
seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendung mit prüffähigen Belegen und Aufstellungen nachgewiesen werden.

(6) Einzelheiten kann die Geschäfts- und Finanzordnung regeln.

§ 13 Kassenprüfer
(1) Die Delegiertenversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren zwei Kassenprüfer. Diese
dürfen nicht Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes oder des erweiterten Vorstandes sein. Ihre Wiederwahl ist zulässig.

(2) Die Kassenprüfer haben die Kasse des Vereins einschließlich der Bücher und Belege
mindestens einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen und dem erweiterten Vorstand jeweils schriftlich Bericht zu erstatten.

(3) Die Kassenprüfer erstatten der Delegiertenversammlung einen Prüfungsbericht und
beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des gesamten Vorstandes.

§ 14 Auflösung
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitglieder-/Delegiertenversammlung unter
Teilnahme von mindestens 50 % der stimmberechtigten Mitglieder mit einer Mehrheit von Zwei-Drittel der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.

(2) Ist die erforderliche Zahl der Mitglieder in der beschließenden Mitglieder-
/Delegiertenversammlung nicht anwesend, kann frühestens nach Ablauf von zwei Wochen eine außerordentliche Mitglieder-/Delegiertenversammlung einberufen werden, die mit Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder die Auflösung des Vereins beschließen kann.

(3) Zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes sind gemeinsam
vertretungsberechtigte Liquidatoren, sofern die Mitglieder-/Delegiertenversammlung nicht ein anderes beschließt.

(4) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen
des Vereins an den Landesjugendring NRW e. V. und den Bundesverband der Deutschen Wanderjugend e.V. zu jeweils gleichen Teilen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zur Förderung ihrer Arbeit zu verwenden haben.

§ 15 Inkrafttreten der Satzung
(1) Diese Neufassung der Satzung ist durch die Mitglieder-/Delegiertenversammlung am
18.11.2017 beschlossen worden.

(2) Sie ist mit der Eintragung in das Vereinsregister am 18.04.2018 in Kraft getreten.
Sie löst die bis dahin geltende Satzung ab.